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„Der Kampf um Teilhabe von Frauen wird auch an den Wahlurnen geführt“ – Malu Dreyer und Stefanie Nutzenberger fordern Frauen zur Teilnahme an der Europawahl auf

ver.di-Bundesfrauenkonferenz verlangt ein Paritätsgesetz.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie das ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger richten einen eindringlichen Appell an alle Frauen, am 26. Mai zur Europawahl zu gehen. Sie äußerten sich heute im Rahmen der ver.di-Bundesfrauenkonferenz in Bad Neuenahr, auf der Malu Dreyer zu Gast ist, und zu der weibliche ver.di-Delegierte aus dem ganzen Bundesgebiet angereist sind.

„Der Kampf um Teilhabe von Frauen wird auch an den Wahlurnen geführt. Deswegen fordern wir Frauen auf, am 26. Mai zur Europawahl zu gehen. Wir erleben Zeiten, in denen in Europa nationalistische, minderheitenfeindliche und frauenverachtende Positionen Konjunktur haben. Umso wichtiger ist es, Parteien zu wählen, die gleichstellungspolitisch fortschrittliche Positionen vertreten. Denn es gibt noch viel zu tun. Sei es bei der Bereitstellung besserer öffentlicher Infrastruktur etwa im Kita- oder Pflegebereich, bei der Frage gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder wenn es um Frauen in Führungspositionen geht“, sagte Stefanie Nutzenberger. Noch immer seien Frauen an vielen Stellen im Beruf, bei der Entlohnung und der Sorgearbeit, benachteiligt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte den Mitgliedern der ver.di-Bundesfrauenkonferenz für ihr großes Engagement für Frauenrechte und den Einsatz für den europäischen Gedanken. „Vergangenes Jahr feierten wir 100 Jahre Frauenwahlrecht. Viele starke und herausragende Frauen haben mit ihrem Mut die Geschlechtergleichstellung vorangebracht und Frauen damit die Möglichkeit gegeben, mitzuentscheiden und Politik aktiv mitzugestalten“, erinnerte die Ministerpräsidentin. „Dieses Jahr können wir alle, ganz selbstverständlich, an der Europawahl teilnehmen. Wir dürfen diese so wichtige Wahl für Europa nicht den Populisten und antieuropäischen Kräften überlassen. Wir möchten uns nicht abschotten, sondern weiterhin in einem freien und geeinten Europa leben. Es ist deshalb besonders wichtig, dass Sie die Möglichkeit wahrnehmen und sich mit dem Gang an die Wahlurne für ein starkes Europa einsetzen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die ver.di-Bundesfrauenkonferenz spricht sich für ein Paritätsgesetz mit u.a. verbindlichen Frauenquoten bei der Aufstellung von Wahllisten aus (siehe Details dazu im Antrag im Anhang). „Damit wollen wir den Frauenanteil in kommunalen und in Landesparlamenten sowie im Bundestag erhöhen. Im Bundestag haben wir mit 30,7 Prozent den niedrigsten Frauenanteil seit 1998. Das muss sich ändern, denn in gleichberechtigten Parlamenten gibt es eher gleichberechtigte Gesetze und hier liegen Chancen für eine gleichberechtigte Gesellschaft“, sagte Nutzenberger. Der Antrag der Bundesfrauenkonferenz wird den Delegierten des ver.di-Bundeskongresses im September 2019 zur Abstimmung vorgelegt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte, dass Frauen heute zwar die Möglichkeit hätten, beruflich alles werden zu können, der Weg dorthin aber häufig sehr mühsam sei. „Es ist ein Armutszeugnis, dass im Deutschen Bundestag so wenig Frauen sitzen. Die formale Gleichstellung muss auch in der Realität gelebt werden. Wir müssen gemeinsam weiter dafür kämpfen, dass der Frauenanteil in Parlamenten weiter steigt und dass es auch mehr Frauen in Führungspositionen gibt“, so die Ministerpräsidentin. „Hinsichtlich der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt haben wir in Rheinland-Pfalz vieles erreicht, zum Beispiel den Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder im Vorschulalter und die Unterstützung von Unternehmen bei der Einführung vereinbarkeitsfreundlicher Arbeitsbedingungen.“

Quelle: ver.di-Bundesvorstand – Pressemitteilung vom 13.04.2019

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