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Mobility Package: Fauler Kompromiss für Beschäftigte im Rat – EU-Parlament muss nachbessern

Der DGB bewertet die Einigung der Verkehrsminister zum Straßenverkehrspaket (Mobility Package) als „faulen Kompromiss“ für die Beschäftigten im europäischen Straßentransport und die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU. Die DGB-Vorstandsmitglieder Stefan Körzell und Annelie Buntenbach fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments deshalb auf, im Mitbestimmungsverfahren für deutliche Nachbesserungen zu sorgen:

Annelie Buntenbach sagte am Dienstag in Berlin:

"Der Druck der Gewerkschaften hat Erfolg gezeigt, denn die Einigung folgt nicht in allen Punkten dem Vorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft. Trotzdem ist und bleibt es ein fauler Kompromiss für die Beschäftigten: Weiter bleiben Nebentransporte im Rahmen einer Transportoperation von A nach B aus der Entsenderichtlinie ausgeklammert. Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit wird so mit Füßen getreten und dem rollenden Prekariat der Weg geebnet. Jetzt heißt es dranbleiben – es kommt auf die Abgeordneten des Europäischen Parlaments an. Das Parlament muss seine Stärke als soziales Korrektiv der EU beweisen, diese falschen Ansätze aufhalten und dringend notwendige Verbesserungen der Sozialstandards für die Beschäftigten auf den Weg bringen.“

Stefan Körzell sagte am Dienstag in Berlin:

„Trotz einiger Abmilderungen der vollkommen inakzeptablen Vorschläge der österreichischen Ratspräsidentschaft sind die Probleme im Verkehrssektor damit noch lange nicht aus dem Weg geräumt. Es kann nicht sein, dass osteuropäische LKW weiterhin wochen- oder sogar monatelang zu Hungerlöhnen in Westeuropa touren – wie im Fall der philippinischen LKW-Fahrer in Ense. Deshalb muss die Rückkehrpflicht nach Hause – nicht zum Sitz des Arbeitgebers – nach vier Wochen nicht nur für die Fahrer gelten, sondern auch für die LKWs. Die neuen Regelungen müssen die Missstände im Transportbereich verbessern, statt sie einfach wie jetzt zu legalisieren.“

Quelle: Presseinformation des Deutschen Gewerkschaftsbundes – Bundesvorstand - PM 097 - 04.12.2018

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